von Willy Wimmer
Man muß kein Prophet sein, um die politische Dimension der Änderung des Einbürgerungsrechtes durch die Berliner Koalition vorherzusagen. Zumal die FDP heute zunächst einmal auf Ablehnungskurs zu Frau BM Faeser gegangen ist und eine Übereinstimmung mit der Unionsposition zur FDP deutlich wird. In der Sache verspricht das, eine breite Diskussion bis hin zum Koalitionsbruch erwarten zu können. Die FDP könnte den Bruch aus diesem Anlaß anstreben, aber die Entwicklung zu einem Friedensschluß in der Ukraine meinen. Damit könnte man sich von der Regierung Scholz wegen der Ukraine-Politik abzusetzen versuchen, denn dann werden Rechtfertigungsauseinandersetzungen an der Tagesordnung sein.
Die mit der deutschen Staatsbürgerschaft verbundenen Fragen könnten die Dimension einer Fragestellung erreichen, die nicht mehr befriedend gelöst werden kann. Dazu reicht ein Rückblick auf die Regierungsbildung 1998 durch SPD/Grüne. Dem damaligen Diskussionsstand nach verlangten die USA von der neuen Regierung drei Punkte: die Änderung des Staatsbürgerschaftsrechtes und damit die Aufgabe des Abstammungskriteriums, die Aufgabe eigener Öl-und Gasförderung im Kaspischen Meer und die Unterlassung, die Deutsche Welle zum Konkurrenzsender für BBC und CNN zu entwickeln. In Staatsbürgerschaftsangelegenheiten wurde damit den Deutschen eine seit langem etablierte Identitätsüberzeugung genommen.