Die linksliberale Zuwanderungspolitik nach Deutschland (die nach wie vor illegal und verfassungswidrig ist), hat Antisemitismus und Israelfeindlichkeit nach Deutschland gespült. Nur Ignoranten oder Lügner können das bestreiten. Doch die Islamisierung Deutschlands hat einen Zweck: Das bundesrepublikanische Kartell der Altparteien will sich machtpolitisch künftig auf genau diese Zuwanderungsklientel abstützen. Dazu gehört auch die systematische Finanzierung von Islamverbänden, von denen nicht wenige extremistisch sind.
Lesen Sie zu dem Thema hier einen Beitrag von JF-Online vom 15.11.2023:
So viele Bundesmittel flossen seit 2017 an Islamverbände
Es geht um Millionen: Islamverbände in Deutschland profitierten über Jahre hinweg von Geldern der Bundesregierung. Einer ist eng mit den Grünen verknüpft, andere predigen Haß. Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron hat dazu eine klare Meinung.
BERLIN. Die Bundesregierung hat zwischen 2017 und 2023 rund 5,6 Millionen Euro zur Förderung islamischer Vereine und Religionsgemeinschaften ausgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervor, die der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vorliegt. Für welche konkreten Projekte die Mittel geflossen sind, gaben die Beamten nicht bekannt.
Mehr als die Hälfte der Mittel bekam die Alevitische Gemeinde Deutschland (AABF). Von den insgesamt rund 2,9 Millionen Euro an die AABF kamen mehr als 1,2 Millionen im Jahr 2017 aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der EU, die dann von der Bundesrgeirung weitergeleitet wurden. Unter den gelisteten Verbänden war die Vertretung der mehr als 700.000 meist türkischstämmigen Aleviten der einzige Verein, der Zuschüsse für Extremismusprävention bekam. Seit 2020 fördert das Bundesinnenministerium ihre Projekte dazu, bislang sind circa 410.000 Euro dafür überwiesen worden.
Ahmadiyya bekommt bis heute Geld
Bei der AABF handelt es sich um einen der zwei Vereine, die seit 2017 kontinuierlich über Subventionen aus den Bundesministerien verfügen. Der andere ist Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland. Die islamische Gemeinschaft, der nach eigenen Angaben etwa 40.000 Mitglieder angehören, empfing seit 2017 mehr als 572.000 Euro. Ein erheblicher Teil davon (knapp 402.000 Euro) soll für „Wohlfahrtspflege“ ausgegeben sein. Die Ahmadiyya betreibt den Verein An-Nusrat e. V., der nach eigenen Angaben unter anderem Seniorenarbeit und Integrations- sowie Jugendhilfe organisiert.
Die Ahmadiyya versteht sich als eine islamische Reformgemeinschaft, die Religionsfreiheit und Gewaltverzicht zu ihren Prinzipien zählt. Kritiker wie Susanne Schröter werfen ihr hingegen vor, sie wolle ein „weltumspannendes Kalifat“ und stelle die Scharia, das islamische Recht, über das Grundgesetz. In der Vergangenheit war die Organisation mit ihrer Verteidigung der Polygamie und der Ablehnung des geschlechtsübergreifenden Schwimmunterrichts aufgefallen.
Demokratieförderung an auslandsnahe Islamverbände
Zu den weiteren Großempfängern gehörte die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB). Der dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan unterstehende Islamverband bekam 2017 fast 870.000 Euro vom Bund. Ein Großteil davon, mehr als 702.000 Euro, war im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ vorgesehen. Seit 2018 erhält die Organisation kein Geld mehr aus Bundesmitteln. Gründe dafür waren Spionage gegenüber Erdogans Gegnern aus dem Umfeld der Gülen-Bewegung sowie Vorwürfe politisch-militärischer Indoktrination von Kindern.
Bis 2019 bezogen zwei weitere Vereinigungen Mittel aus dem Demokratiefördertopf. Der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands kamen rund 94.400 Euro zugute. Dem Dachverband von 150 schiitischen Moscheen wird vorgeworfen, daß die Gründungsorganisation, das vom Hamburger Verfassungsschutz als verlängerter Arm des theokratischen Systems in Teheran eingestufte Islamische Zentrum Hamburg (IZH), einen maßgeblichen Einfluß auf die Gemeinden ausübt.
Geld an alte Bekannte
Das IZH ist auch ein Mitglied des Zentralrats der Muslime (ZMD), der zur gleichen Zeit wie die Schiitengemenschaft Demokratieförderung bezogen hatte. Der von Aiman Mazyek geführte Dachverband von 22 islamischen Organisationen bekam rund 609.000 Euro, fast 95 Prozent davon aus dem Programm des Familienministeriums. Mehrere Mitgliedsvereinigungen des ZMD werden von Ämtern des Verfassungsschutzes der Bundesrepublik beobachtet, darunter die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa. Diese steht den türkisch-nationalistischen Grauen Wölfen nahe. Auch Mazyek steht aufgrund seiner Aussagen zum Nahostkrieg derzeit in der Kritik.
Eine weitere Geldquelle aus Berlin stellen Mittel für Projekte dar, die die Ziele der Deutschen Islam Konferenz (DIK) umsetzen sollen. Die 2006 gestartete Initiative der Bundesregierung soll den Staat in einen interreligiösen Dialog mit den in Deutschland lebenden Moslems bringen. Zu den Beziehern gehört seit 2022 die Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland. Dem Verband, der ein assoziiertes ZMD-Mitglied ist, wurden bislang 169.000 Euro überwiesen. Auch die Union der Islamisch-Albanischen Zentren in Deutschland bekam eine DIK-Förderung in Höhe von 162.000 Euro.
Diese Mittel kommen auch dem Liberal-Islamischen Bund (LIB) zugute. Der Verein, der nach eigenen Angaben liberale Moslems repräsentiert, die sich „in den bisherigen Debatten und politischen Prozessen in Deutschland nicht angemessen vertreten sehen“, war 2010 von Lamya Kaddor gegründet worden. Seit 2021 sitzt sie als Abgeordnete der Grünen im Deutschen Bundestag, ein Jahr später bekam der LIB erste Islamkonferenz-Gelder. Daraus flossen bislang 173.500 Euro an die Vereinigung. Zuvor, bis 2018, hatte sie rund 92.500 Euro für „Aufgaben der freien Jugendhilfe“ vom Bundesfamilienministerium bezogen.
Bystron: „Das muß aufhören“
Die AfD kritisiert den Geldfluß an Islamvereine. „Alleine seit 2017 wurden mit Millionen Euro Islamverbände in Deutschland gefördert, die sich oft grundgesetzwidrig betätigen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron. Statt moslemischen Antisemitismus „auf Steuerzahlerkosten zu alimentieren“, müsse überprüft werden, was in den Moscheen gepredigt werde, mahnte er mit Verweis auf die Forderungen des israelischen Botschafters in Berlin, Ron Prosor. (kuk)