Kategorie: Politik (page 40)

Die CDU hat im Verein mit dem Thüringischen Parteienkartell und dem Landesverfassungsgericht einen veritablen Putsch zur Ausschaltung der demokratischen Opposition inszeniert. Der Drahtzieher dürfte sich wohl in der Person des dortigen CDU-Landeschefs und Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Mario Voigt finden lassen,…

Kommentar von Rechtsanwalt Ralf Ludwig zur konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags Der Verfassungsgerichtshof in Thüringen hat den Freistaat in eine Verfassungskrise gestürzt. Neun Verfassungsrichter und -richterinnen haben rechtswidrig in die Parlamentsautonomie eingegriffen und sich damit selbst zu einem „Quasi-Ältestenrat“ erhoben.…

Das vorläufige Ergebnis der Nationalratswahl in Österreich vom 29.9.2024. Quelle: ORF Großartiger Erfolg der rechtskonservativen FPÖ in Österreich mit ihrem Kanzlerkandidaten Kickl in Fortsetzung des Voranschreitens patriotischer Parteien in ganz Europa. Doch auch in Österreich gibt es ein Parteienkartell, dass…

… hat Parlamente, Verwaltung und Justiz besetzt, um unter Brechung der Verfassung die demokratische Opposition in diesem Land auszuschalten. Die Vorgänge in Thüringen der letzten Woche haben dies eindringlich betätigt. Das Parteienkartell besteht aus CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP, Linkspartei und…

Wie wir berichteten, war die Störung der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages am 26.9.2024 von den Kartellparteien CDU, SPD, Linke und BSW offenbar von langer Hand vorbereitet und in ihrem Ablauf choreographiert worden. Hilfestellung hat dabei die Landtagsverwaltung geleistet. Die…

Neue Informationen zur Eklat-Sitzung des Thüringer Landtages vom 26.9.2024 legen nahe, dass das Sprengen der Veranstaltung von den Kartellparteien unter Rädelsführerschaft der CDU von langer Hand vorbereitet worden war. So wurde bekannt, dass die angebliche „spontane“ Klage der CDU-Fraktion beim…

In der ersten Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtages machten die Kartellparteien unter Führung der CDU deutlich, dass sie nicht gewillt sind, die Ergebnisse demokratischer Wahlen zu akzeptieren und dem Willen des Souveräns, des Volkes, Folge zu leisten. Von vornherein…

Da mag der Mainstream noch so sehr heulen, Deutschland wird wieder demokratischer. Die Bürger in Mitteldeutschland haben es vorgemacht, der Westen wird zweifellos folgen. Drei Landtagswahlen hintereinander haben Siege der einzigen noch tatsächlich demokratisch-rechtsstaatlichen Partei, der AfD, gebracht. Die klar…

von RegDir. a.D. Josef Schüßlburner „Der Verfassungsschutz überhöht die Verfassung bzw. die Demokratie bei Verstoß gegen das zur staatlichen Neutralität verpflichtende Rechtsstaatsprinzip zu einem ideologischen, ja zu einem quasi-religiösen Konstrukt, dem sich die Bürger im Wertevollzug bei Zurückstellung ihrer Einzelansichten…

Erschienen auf www.europa-aeterna.org. Der Begriff des Globalismus beschreibt eine derzeit im Entstehen befindliche radikale Ideologie, die sich selbst zwar noch keinen Namen gegeben hat, aber in hohem Maße politische und kulturelle Wirkung entfaltet und zunehmend das Denken und Handeln eines…