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Was darf Israel in Gaza?

von RA Rainer Thesen Die Debatte nicht nur in Deutschland über die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten militärischen Mittel im Kampf gegen die Hamas ist weitgehend von Unkenntnis des Kriegsvölkerrechts geprägt. Es ist daher notwendig, die wesentlichen rechtlichen Grundlagen anzusprechen, die auch…

Wer heute Hamas und Co. unterstützt, muss sich morgen über den islamistischen Bürgerkrieg in unseren Straßen nicht wundern

Dieser Tage zeigt sich ein seltsames Phänomen in einigen Bereichen der Mainstream-Presse (allen voran die Springer-Blätter): die unkontrollierte und illegale Massenzuwanderung der Bundesregierung wird plötzlich kritisiert. Nun ist doch die Merkelsche Politik der „offenen Grenzen“ daran Schuld, dass massenweise islamistischer…

Linker Antisemitismus

Wenn man den abstrusen Argumentationen des so genannten „Verfassungsschutzes“ ( i.e. Schwert und Schild des Altparteienkartells gegen die demokratische Opposition) ausgeht, ist jeder, der nicht politisch links steht, ein Antisemit. Deshalb muss der Verdächtigte allerdings nicht irgendetwas Antisemitisches geschrieben, gesagt…

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen: Politische Elite will in Deutschland totalitären Staat errichten

Am 23.10.2023 hat der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, auf der „Zukunftskonferenz für Thüringen“ eindringlich vor einer Zerstörung der Demokratie in Deutschland gewarnt. Zunehmend würden in Deutschland die Meinungs- und Pressefreiheit und Grundrechte eingeschränkt, um eine „linke, grüne Vorherrschaft…

Rosa Luxemburg für Arme

Sara Wagenknecht hat mit neun Abgeordneten des Bundestages die „Linke“ verlassen. Sie will nun eine eigene Partei gründen, die offensichtlich völlig auf ihre Person zugeschnitten sein wird. Ihre alten Genossen verlieren dadurch den Fraktionsstatus und damit viele Steuermittel. Unser Mitleid…

Neue Rechte: Streit um Israel

Vor dem Hintergrund des jüngst aufgeflammten Krieges im Nahen Osten steigt auch wieder die Diskussion um die politische Rolle Israels im Neurechten Lager. Die Meinungen schwanken zwischen vorbehaltloser Unterstützung Israels bis hin zu einer scharfen Kritik an der Vergeltungspolitik Tel…