Einen Tag nach dem Compact-Urteil senden die Machthaber in Deutschland ein klares Signal an ihre Untertanen: „Nur nicht übermütig werden!“. Staatsanwaltschaften und Polizei stürmten in gewohnt rücksichtsloser und unverhältnismäßiger Weise Wohnungen von Bürgern, die eine Meinung geäußert haben, die denen…

Kategorie: Aktuelles (page 31)
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„Gefährliches Urteil“
Wir zitieren hier den aus unserer Sicht sehr zutreffenden Kommentar des Hamburger AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Krzysztof Walczak auf „X“ am 24.6.2025 zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes über das Compact-Verbot. In unserem gestrigen Beitrag zu diesem Thema hatten wir die Entscheidung einen „Phyrrussieg“ genannt.…
Compact-Urteil: ein Phyrrussieg?
Man kann Compact zum Sieg im Verbotsverfahren herzlich gratulieren. Doch die mündliche Begründung des Gerichtes wirft die Frage auf, ob damit wirklich etwas gewonnen ist. Der Tenor lautet nämlich: Compact ist verfassungsfeindlich, doch auch die Feinde der Verfassung dürfen ihre…
„Was der Präsident der Vereinigten Staaten getan hat, war ein Kriegsverbrechen“
Der ehemalige US-Richter und jetzige Journalist Andrew Napolitano verurteilte in seiner Sendung auf dem TV-Kanal „Judging Freedom“ am 22.6.2025 den US-Angriff auf den Iran in drastischen Worten als „Kriegsverbrechen“. Hier der Wortlaut seiner Erklärung: „Was der Präsident der Vereinigten Staaten…
Der Kriegspräsident
Kein Staat der Erde hat so viele Kriege geführt wie die USA in ihrer 250-jährigen Geschichte. Die meisten von ihnen waren aggressive Angriffs- und Raubkriege. Um das Völkerrecht hat sich das Land noch nie geschert, wenn es um „nationale Interessen“…
Europa und Israels Krieg gegen Iran
Am 19.6.2025 interviewte der amerikanische Jurist und Journalist Andrew „Judge“ Napolitano den norwegischen Politologen Prof. Glenn Diesen (D.) Napolitanos Youtube-Kanal „Judging Freedom“ zum Thema der europäischen Beteiligung am Krieg Israels gegen den Iran. Diesen beleuchtet insbesondere die politische Unterstützung der…
„Drecksarbeit“ Krieg
Kriege sind Drecksarbeit, das ist richtig. Deshalb sollen sie nicht sein. Politik hat die Aufgabe, Kriege zu verhindern. Dazu gibt es die Diplomatie. Bundeskanzler Merz aber macht das Gegenteil. Er lobt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und freut sich, dass der Angreifer…
Orbáns Vision von Ungarn im 21. Jahrhundert
von Dr. Dušan Dostanić Sowohl Linke als auch Großkonzerne träumen von einer großen Weltvereinigung, und die Ungarn sind dagegen und suchen nach einer Möglichkeit, ihren Widerstand auszudrücken. Im Gegensatz zu zahlreichen anderen Ländern Europas, darunter Serbien, weiß Ungarn, was es…
„Der Verfassungsschutz und die Kriminalisierung von Dissens: Corona-Aufarbeitung als Staatsgefährdung“
Veröffentlicht auf haintz.media am 12.6.2025 Der neue Verfassungsschutzbericht beweist: Wer Aufarbeitung fordert, landet schneller auf dem Radar als ein echter Extremist. Der Staat bekämpft seine Kritiker effektiver als reale Gefahren. Die sogenannte Corona-Pandemie ist Geschichte – zumindest wäre sie das…
Ralph Stegner als Friedensengel
Wer hätte das für möglich gehalten? Der ehemalige schleswig-holsteinische Spitzenpolitiker Ralph Stegner (SPD) präsentiert sich als Friedensegel. Dabei galt er in der Vergangenheit als Hardliner, der in der verbalen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner gerne mal über die Stränge schlug,…
