Sang- und klanglos hat der Bundestag am vergangenen Freitag das Bundesgesundheitsministerium beauftragt, Schritte vorzubereiten, der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Befugnisse zu übertragen, die weit über den Gesundheitsbereich hinausgehen. Auch für den Klimaschutz soll die Organisation supranationale Kompetenzen erhalten. Daneben soll die Finanzierung…
Kategorie: Politik (page 18)
„Dieses Strafverfahren ist ein politisches Verfahren“
Anhand eines aktuellen Falles (allerdings kein Einzelfall) wird analysiert, was im Deutschland des Jahres 2023, 78 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, einem mutigen Richter (wieder) passiert, wenn er sich auf der Grundlage von Recht und Sittlichkeit gegen die politischen…
Schulunterricht zu Hause – Elternrecht – Bildungsfreiheit
von Stephan Ehmke Einer Befreiung vom Schulunterricht, auch in Teilen, stimmen die Behörden in den allermeisten Fällen nicht zu. Und dies, obwohl die Charta der Vereinten Nationen das Recht der Eltern betont, die Erziehung ihrer Kinder in religiöser und weltanschaulicher…
Wider die „Antisemitismuskeule“
In einem bemerkenswerten Offenen Brief wenden sich drei internationale jüdische Gruppen gegen den Missbrauch des Antisemitismus als Keule gegen Andersdenkende und Regierungskritiker, insbeondere in Deutschland. Anlass ist der Selbstmord des kritischen Biologen Clemens Arvay im Februar 2023, der von einer…
Compact-Doku: „Tatort Ramstein: Die Mordzentrale“
Hier der Verweis auf den exzellente Kurzdoku des Compact-Magazins über die US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz, von der aus weltweit das Völkerrecht gebrochen und Morde begangen werden:
Durchideologisierung der Schulbildung
Wie sonst nur in Diktaturen üblich, sollen in der Gender-Republik Deutschland die Kinder nicht auf das Leben vorbereitet, sondern ideologisch gleichgeschaltet werden. Den vorläufigen Tiefpunkt dieser Entwicklung bildet eine Abituraufgabe in Bremen, deren Grundlage ein Pressebeitrag der linksextremen „Klima-Aktivistin“ Luisa…
Das Friedengebot für Deutschland und die künftige Sicherheitsordnung in Europa – mit Russland
In einem neuen Interview hat General a.D. Harald Kujat eindringlich daran erinnert, dass Deutschland grundgesetzlich in besonderer Weise zum Frieden verpflichtet ist. Er fordert, dass Berlin das als Auftrag versteht, sich für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg einzusetzen. Er sagt außerdem:…
Schützt der „Verfassungsschutz“ die Verfassung oder die Macht der Parteienoligarchie?
Rhetorische Frage. Die Behörde des braven Parteisoldaten Haldenwang hat jetzt die „Junge Alternative“ (JA) auftragsgemäß als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Damit darf die Organisation mit allen Zwangsmitteln geheimdienstlicher Gewalt überzogen werden. Die JA zeigt sich darob gelassen: „Die Einstufung des sogenannten…
Wem gehört Rheinmetall?
Wie wir wissen, spielt für die deutsche Politik und die Bundeswehr die Landesverteidigung heute keine Rolle mehr. Man gefällt sich im Vasallendienst für die USA. Gleiches gilt für die deutsche Rüstungsindustrie: Wer meint, Deutschland sei aufgrund seiner jüngeren Geschichte vorsichtig…
Alfred de Zayas: „Europäische Eliten sind Verräter an ihren eigenen Ländern“
Prof. Alfred de Zayas in einem ausführlichen Interview für „Unser Mitteleuropa“ zum Zustand der (nicht existenten) Demokratie in den USA, der Mitverantwortung der USA für den Ausbruch des Ukraine-Krieges, das absehbare Ende des Dollar, die klägliche Rolle der US-Vasallen in…