Kategorie: Politik (page 34)

Fast sah es so aus, als ob Merz doch noch eines seiner Wahlversprechen halten würde: Die Abstellung der illegalen Grenzübertritte. Eine entsprechende Anordnung an die Bundespolizei hatte der neue Innenminister Dobrindt (CSU) erlassen. Doch es herrscht Verwirrung: Koalitionspartner SPD bestreitet,…

In Gaza findet ein Völkermord statt. Es ist an der Zeit, das Schweigen zu brechen. Es ist an der Zeit, anzuprangern, dass der Westen, einschließlich Deutschlands, die Massaker an der palästinensischen Zivilbevölkerung nicht nur ignoriert, sondern durch Geld- und Waffenlieferungen…

Dieser Beitrag erscheint in „Zur Zeit“ 19/2025. Oppositionsbekämpfung mit Steuergeldern: Wie links-grüne NGOs Regierungspolitik befördern – Ex-Verfassungsschutz- Präsident Hans-Georg Maaßen im Interview.  Sie nennen sich „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs), werden aber in ihrer Vielzahl hauptsächlich für links-grüne Initiativen  in Deutschland mit jährlich…

Um einen zweiten Wahlgang bei der Bundeskanzlerwahl ohne die Stimmen der AfD hinzubekommen, ist die CDU als Bittsteller bei der Linkspartei vorstellig geworden. Jener Partei, welche die legitimen geistigen und materiellen Erben von Todesstreifen und Selbstschussanlagen an der ehemaligen innerdeutschen…

Nach der Bekanntgabe der Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextrem“ schlagen die Wellen hoch, auch international. Im Ausland herrscht wenig Verständnis dafür vor, dass eine Regierung die stärkste Oppositionspartei durch den Geheimdienst mit dem Ziel der Zerschlagung verfolgen lässt.…

Dass dieser Satz völlig verfassungskonform ist, hat der Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek klargestellt. Die Tatsache, dass es ein ethnisch-kulturelles deutsches Volk gibt, schließt nicht aus, dass alle deutschen Staatsangehörigen, auch wenn sie dem  ethnisch-kulturellen deutschen Volk nicht angehören, als…

Entsetzen herrscht bei unabhängigen Juristen, Politikern und Journalisten über das demokratie- und rechtsstaatswidrige Vorgehen des Bundesinnenministeriums und des ihm unterstellten Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ auf Grundlage eines obskuren Gutachtens, das nicht der betroffenen…

Experten zeigen sich befremdet, dass eine geschäftsführende Ministerin wenige Tage vor dem Ende ihrer Amtszeit noch eine entscheidende politische Entscheidung trifft: hier die Bundesinnenministerin Faeser mit der Bekanntgabe der Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextrem“. Normalerweise, so die Stimmen…

Vergangene Woche ging einer der spektakulärsten Prozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte zu Ende. Rechtsanwalt und Corona-Aufklärer Dr. Reiner Füllmich wurde wegen angeblicher Veruntreuung zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Zudem wurden fünf Monate der achtzehn Monate dauernden…

„… und Russland könnte Odessa erobern“.  Andrei Martyanov im Interview mir Glenn Diesen über das mögliche Ende des Ukraine-Krieges und die Gebietsabtretungen durch die Ukraine.  Andrei Martyanov ist ein Experte für russische Militär- und Marinefragen. Er wurde 1963 in Baku,…