Kategorie: Politik (page 6)

Am 18.1.2024 hat die SWG in Hamburg das Gutachten „Gedankenpolizeilicher Verfassungsschutzextremismus in Hamburg“ vorgestellt. Autor ist der Jurist und renommierte Verfassungsschutzexperte RegDir. a.D. Josef Schüßlburner. Das Gutachten stellt eine fundamentale demokratietheoretische Kritik an der Praxis des Inlandsgeheimdienstes dar, das Grundrecht…

Was motiviert eigentlich den so genannten „Antifaschismus“? Liebe zur Demokratie? Menschenfreundlichkeit? Keineswegs, so Prof. Dr. Helmut Knütter in einem Gespräch mit Bernd Kallina, das im Deutschland-Journal-Sonderheft 2018 erschienen ist. Es ist schlicht der Hass auf das eigene Land und das…

„Der Staat ist nicht die Lösung. Der Staat ist das Problem.“ Womit der argentinische Präsident Javier Milei das Weltwirtschaftsforum konfrontierte. Seine Rede vom 17. Januar in Davos. Die Gefahr im Westen: Kollektivismus versus Freiheit „Schönen guten Nachmittag und vielen Dank…

Mit Gutachten kontra Gedankenpolizei SWG-Vorsitzender Stephan Ehmke: „Hamburgs Innenbehörde auf den Spuren der DDR-Volksdemokratie!“ Die gemeinnützige „Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V.“ (SWG) in Hamburg, die sich seit über 60 Jahren der politischen Bildung aus konservativer und rechtsliberaler Sicht widmet, wurde…

von Redaktion Die „Recherchen“ des linken Netzwerkes „Correctiv“ bezüglich eines angeblichen Geheimtreffens der AfD wegen der „Deportation“ von Migranten haben sich überwiegend als unwahr erwiesen. Inzwischen liegt der Verdacht nahe, dass es sich um eine konzertierte Aktion gehandelt haben könnte,…

Ein Blick in die Historie gibt einen Hinweis auf die bittere Antwort der oben gestellten Frage: Der Entmenschung des Gegners folgt in der Regel dessen physische Vernichtung. Wie schon Carl Schmitt (1) darlegte, gilt dies für den Krieg ebenso wie…

Befreiung der deutschen Landwirtschaft vom staatlichen Gängelband – Sklave der Bürokratie oder freier Unternehmer? Die Gefahr besteht, dass die landwirtschaftlichen Verbände bei kurzfristigen Verhandlungen vor der Politik einknicken. Nach dem Motto: Wir als Regierung geben den Landwirten nicht 21 Cent…

Kürzlich berichteten wir darüber, wie sich Hans-Georg Maaßen in einem Interview sehr deutlich von der AfD distanzierte, indem er der Partei „sozialistische Tendenzen“ unterstellte und sie in Teilen „links“ verortete. Gleichzeitig sei die AfD dort „rechts“, wo sie „nationalistische“ Positionen…

Im Mittelpunkt des jährlich stattfindenden „Forums Freiheit“ der Hayek-Gesellschaft stehen Gespräche in Panelform mit anschließenden Plenardebatten. Hochkarätige, wechselnde Referenten und Moderatoren aus Lehre, Wirtschaft und Politik sind die Podiumsgäste. Zahlreiche Institutionen aus dem In- und Ausland unterstützen das „Forum Freiheit“.…

von Rechtsanwalt Rainer Thesen Die Aufregung ist groß. Wie ein Paukenschlag wirkte die Meldung der öffentlich-rechtlichen Medien, aber auch nachfolgend der Tagespresse, von einem Geheimtreffen rechtsextremer Strippenzieher in einem Hotel nahe Berlin. Eine dubiose Gruppe finanzstarker Unterstützer der rechtsextremen Szene…